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Was ist des Staates, was ist Privates?

2 Dez

Unternehmen und Stiftungen engagieren sich so stark wie nie zuvor in Deutschland für gemeinnützige Aufgaben. Sie mischen sich ein und treiben so gesellschaftliche Entwicklungen voran. Doch der selbstbewusste Auftritt stößt in der Öffentlichkeit nicht immer auf Gegenliebe. Wie soll die Verantwortung zwischen staatlichen und privaten Kräften geteilt werden? Was ist des Staates, was ist Privates?

Cosimo de’ Medici war ein umsichtiger Mensch. Seine Macht in Florenz übte er sehr unauffällig aus. Als großer Mäzen seiner Zeit war er zugleich bedacht auf einen vornehm-zurückhaltenden Lebensstil. Die Zurschaustellung von Luxus lag ihm fern, wollte er sich nicht dem Vorwurf aussetzen, als Wucherer zu gelten. Auch gegenüber dem Herrgott wollte Cosimo als vorbildlich gelten und versicherte diesem immer wieder: „Herr, habe Geduld mit mir, ich werde Dir alles zurückgeben“. Wie oft er selbst, der Bankier, diesen Satz von seinen Schuldnern gehört hat, darüber lässt nur spekulieren.

Cosimos banges Spekulieren über die Akzeptanz seines Tuns in höheren Sphären war im Mittelalter keine Seltenheit. In den Geschäftsbüchern italienischer Handelshäuser fand man ein so genanntes „conto per dio“. Gott wurde wie ein Gesellschafter am Unternehmensgewinn beteiligt. Indem man für wohltätige Zwecke spendete, zahlte man ihm seinen Anteil aus. Die Herrgottskonten wiesen einen Weg, die christliche Lebenswelt und das tendenziell rücksichtlose Gewinnstreben halbwegs in Einklang zu bringen.

© David Sernau, Berlin

 

Heutzutage ist Gott nur noch selten an Unternehmen beteiligt. Dafür hat er viel weltliche Konkurrenz bekommen: Aktionäre bewachen eifrig jeden Schritt des Unternehmens, denn auch heute steht es keiner Unternehmung gut Gesicht, sich der Welt allzu prunkvoll zu präsentieren. Das ruft nur die Neider auf den Plan und erweckt den Eindruck, man lebe allzu sorglos in den Tag hinein. Und so sind es heute die Shareholder, die der Unternehmer – so wie einst Cosimo den lieben Gott – um Geduld bittet und Gewinne in Aussicht stellt. Daraus ergibt sich ein Dilemma: die Eigner fordern einerseits größtmögliche Gewinne, zum anderen stehen erfolgreiche Unternehmen immer unter dem Druck, die Allgemeinheit durch Wohltätigkeit an ihrem Wohlstand teilhaben zu lassen. Das ist heute nicht anders als im mittelalterlichen Florenz.

Von Unternehmen wird heute wie selbstverständlich erwartet, dass sie als good corporate citizen Verantwortung für gesellschaftliche Entwicklungen übernehmen. Wie unspezisch diese Erwartungen sind, weiß man in den Firmen des Landes nur allzu gut: Mit der Bearbeitung von Förderanträgen aus allen Teilen der Gesellschaft könnte man bei einem Dax30-Unternehmen wahrscheinlich eine eigene Abteilung beschäftigen. Viele haben aus der Not eine Tugend gemacht und treten in vielfältiger Weise als Förderer oder Sponsor in Erscheinung. Wer dem örtlichen Fußballverein als Trikotsponsor unter die Arme greift, hat bei vielen jungen Leuten einen Stein im Brett. Wer beachtete Kunstausstellungen fördert, macht sich beim gehobenen Publikum einen Namen. Aber letztlich löst all dies nicht das Dilemma, in dem sich manches Unternehmen befindet: Tut es nichts, wirft man ihm vor, die zivilgesellschaftlichen Aufgaben zu ignorieren. Tut es ein Wenig, wirft man ihm vor, dass das Engagement nicht angemessen sei. Tut es sehr viel, wird gemutmaßt, man wolle von irgendwas ablenken oder sich vom eigenen Gewinnstreben moralisch freikaufen.

(c) David Sernau, Berlin

 

Das offene Bekenntnis zum Stiften und Spenden kommt hierzulande ohnehin nicht immer gut an. Als US-amerikanische Milliardäre um Microsoft-Legende Bill Gates im Juli 2010 bekanntgaben, einen Großteil ihrer Vermögen verschenken zu wollen, war das Echo durchaus geteilt. Es überwog eine kritisch-reservierte Haltung. Im Microblogging-Dienst Twitter postete @haekelschwein: „Spendenfreudige Milliardäre sind wie prügelnde Ehemänner, die zum Hochzeitstag einen Blumenstrauß kaufen“. Doch auch in den herkömmlichen Medien wurde Kritik geübt. Die zunehmende Stifterei berge auch in Deutschland die Gefahr, dass nur die persönliche Interessenlage von Stiftern über Fördermaßnahmen entscheide. Das Ganze habe etwas von Gutsherrenmentalität.

Und damit ist man mitten im Thema. Denn zum einen werden Stifter und Spender angesichts knapper öffentlicher Mittel immer wichtiger. Zum anderen wird ihr Tun zunehmend kritisch gesehen. Eine beliebte Argumentationslinie lautet: Stifter entziehen dem Staat wichtige Mittel, die diesem dann bei der Erfüllung seiner vielfältigen Aufgaben fehlen. Während dem Staat die unprätentiöse Aufgabe zufalle, die öffentliche Grundversorgung zu gewährleisten, seien Stiftungen allzu oft darauf aus, Leuchtturmprojekte zu fördern, das Besondere und Außergewöhnliche hervorzuheben. Dabei sei es nicht selten – so die Kritiker – , dass private Initiativen oft gerade einmal dazu ausreichten, Innovatives anzustoßen. Das Interesse erlahme dann aber in der Regel schnell; und dann sei wieder die Allgemeinheit gefragt, das Begonnene zu Ende zu führen.

Solche Diskussionen kommen nicht von Ungefähr, denn hierzulande hat ein stetiger Wandel in der Stiftungskultur stattgefunden. Der demütige Mäzen, der unbekannte Großspender war bis in die 80er-Jahre des vergangenen Jahrhunderts hinein die typische Stifterfigur. Der klassische Stifter ist im Allgemeinen das unbekannte, vorzugsweise sehr alte Wesen, das vornehm-zurückgezogen stets das Gute will und auch schafft. Doch dieses Bild hat sich grundlegend gewandelt: Der heutige Stifter ist zugleich immer auch ein Unternehmer. Wie dieser will er Dinge bewegen und Ziele erreichen. Und ein unternehmerischer Stifter scheut sich auch nicht, sich öffentlich über seine Erfolge zu freuen. Im Gegenteil: Wer in die Gesellschaft hineinwirken will, muss die Öffentlichkeit suchen. Erst damit bekommt das Engagement jene Veredelung, die das Stiften selbst zu einer gesellschaftsverändernden Kraft macht.

© David Sernau, Berlin

 

Ein unternehmerisch denkender und handelnder Stifter macht sich angreifbar. Wer etwas verändern will, muss den Status quo in Frage stellen, muss kritisieren und diskutieren. Manche Stiftung gerät so fast automatisch in ein Konkurrenzverhältnis zum Staat. Das selbstbewusst vorgetragene Stifter-Credo – „Ich bin kein Lückenbüßer für staatliche Versäumnisse“ – offenbart eine neue Qualität des Kräftemessens zwischen Privat und Staat. Hier nehmen es starke Bürger und zuweilen auch starke Unternehmen mit einem – trotz mancher Schwäche – immer noch funktionierenden Staat auf. Und diese „Kampfansage“ ist ein Segen. Denn erst in der ständigen Auseinandersetzung, im Konkurrenzdenken wird deutlich, wo es hakt und wann man die Bremsen lösen muss. Der Wettbewerb mit dem engagierten Bürger liegt im höchsteigenen Interesse des Staates. Denn das, was der stiftende Bürger einbringt, ist häufig von deutlich anderer Qualität als das oftmals bürokratisch-geknebelte staatliche Handeln selbst.

Aufseiten des Staates ist die Einsicht in diese Zusammenhänge noch nicht zu voller Blüte ausgereift. Zwar vergisst kaum ein Repräsentant des Staates von Zeit zu Zeit und zumeist in festlichem Rahmen das segensreiche Wirken stiftender Bürger und Unternehmen zu loben und ihre Bedeutung für die Zivilgesellschaft hervorzuheben. Doch in der streng ordnungspolitisch geprägten Welt der Ämter, Aufsichtsbehörden und Gesetzesmacher ist der Stifter oftmals noch ein argwöhnisch beaufsichtigtes Fabelwesen. Die Genehmigung einer Stiftung kann sich schon mal in die Länge ziehen: Diensteifrige Staatsdiener wollen schließlich schon genau wissen, was da zum Wohle der Gesellschaft geplant ist. Seit vielen Jahren tut sich der Gesetzgeber schwer, denjenigen, die bereit sind, große Summen wegzuschenken, in Form von Steuererleichterungen ein wenig Anerkennung zu zollen. Die Gewährung größerer Freiheiten für Stifter wie sie in angelsächsischen Ländern selbstverständlich ist, ist hierzulande seit vielen Jahren Zankapfel zwischen Gesetzgeber und Interessenvertretern. Wie frei darf ein Stifter sein? Inwieweit darf er sich – mit staatlichem Segen – auf eigene Faust ins gesellschaftliche Dickicht schlagen. Wie unabhängig darf er sein, ohne den Argwohn des Steuerzahlers zu wecken?

Die Meinungen darüber – das hat die Diskussion über Bill Gates und die 40 amerikanischen superreichen Stifter gezeigt – dürften hierzulande weit auseinander gehen. Bestimmte Bereiche des Lebens – wie etwa Soziales oder Bildung – gehören nach der überwiegenden Meinung der Deutschen ausschließlich in den Hoheitsbereich des Staates. Politisches Spitzenpersonal feiert insbesondere dort Erfolge, wo es den fürsorglichen Versorgungsstaat propagiert. Das großzügige Verteilen von Wohltaten hilft vermeintlich sehr im Hinblick auf den nächsten Wahltag. Private Konkurrenz stört da nur. Dabei wäre der klamme Staat nur allzu gut beraten, seine Bürger und seine Unternehmen zu zivilgesellschaftlichen Initiativen zu ermuntern. Denn noch ist das, was von privater Seite aufgewendet wird, ein verschwindend geringer Anteil an den staatlichen Aufwendungen. Und es ist ja nicht so, als wäre nichts vorhanden: Die Deutschen haben, trotz vergleichsweise hoher Steuersätze, ganz ordentlich was auf die hohe Kante gelegt.

© David Sernau, Berlin

 

Doch wie weit soll das gehen? Wie viel Freiheit soll der Staat gewähren, wie viel Konkurrenz ertragen? Sollen Bürger sich auch dort beteiligen, wo bislang ausschließlich der Staat gefragt ist? Sollen Stiftungen und Unternehmen helfen, die allgemeine Grundversorgung zu sichern? Sind genuin staatliche Aufgaben ein Betätigungsfeld für Private? So weit wird es wohl nicht kommen. Es passt einfach nicht zum Charakter einer unabhängigen Stiftung, dass sie sich allzu sehr vor den Karren des Staates spannen lässt. Die Aufgabe privater Initiativen ist es, neue Wege zu erproben, Denkanstöße zu geben, Stachel im Fleisch zu sein. Stiftungen müssen unbequem sein, denn nur so bringen sie die Gesellschaft weiter. Stiftungen sind immer einen Schritt voraus, und manchmal freuen sie sich etwas vorlaut darüber. Wer wollte ihnen das verdenken: Es macht immer Spaß, sich an der Spitze von neuen Entwicklungen zu wähnen. Der Staat muss lernen, das auszuhalten. Konkurrenz belebt auch hier das Geschäft.

Ob sich die stifterkritische öffentliche Meinung noch wandeln wird, sei dahingestellt. Das Land täte allerdings gut daran, jenen, die freiwillig etwas für die Allgemeinheit tun wollen, ein wenig mehr Vertrauen zu schenken. Denn viele Stifter wollen der Gesellschaft – so wie Cosimo dem lieben Gott – etwas von ihrer privaten Rendite zurück geben. Meistens ganz selbstlos und ohne Hintergedanken. Man sollte ihnen die Freiheit geben, das auf je eigene Art zu tun. Je mehr Vielfalt hier möglich ist, desto reicher wird auch unsere Gesellschaft.

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